Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
Gueltig fuer: Mandari Work (SaaS) und Mandari RIS
Stand: Januar 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fuer alle Vertraege ueber die Nutzung der Software-as-a-Service-Loesung Mandari Work und des Ratsinformationssystems Mandari RIS (nachfolgend zusammen "Dienste") zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Mandari Work (SaaS)
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verfuegung, die kommunalpolitische Arbeit fuer Fraktionen, Verwaltungen und Organisationen unterstuetzt. Der Funktionsumfang umfasst unter anderem:
- Mitgliederverwaltung und Rollen-/Berechtigungsmanagement
- Persoenliche Sitzungsuebersichten und Benachrichtigungen
- Sitzungsvorbereitung mit Notizen und Abstimmungen
- KI-Zusammenfassungen (kontingentiert)
- Karten-Visualisierung
- Integration mit OParl-Schnittstellen
2.2 Mandari RIS
Der Anbieter stellt dem Kunden ein Ratsinformationssystem zur Verfuegung, das OParl-Daten importiert, strukturiert und zugaenglich macht.
2.3 Open-Source-Basis
Die Basis-Komponenten (Buerger*innen-Viewer) sind Open Source und unterliegen einer separaten Open-Source-Lizenz. Diese AGB gelten nicht fuer die Open-Source-Komponenten.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
3.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Dies erfolgt durch Registrierung und Bestaetigung des Accounts oder durch Unterzeichnung eines individuellen Vertrags.
3.2 Laufzeit
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewaehlten Tarif (monatlich, jaehrlich oder individuell vereinbart). Der Vertrag verlaengert sich automatisch um den gewaehlten Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekuendigt wird.
4. Verguetung und Zahlung
4.1 Preise
Die Preise richten sich nach dem gewaehlten Tarif und werden auf der Website oder im individuellen Angebot angegeben. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt je nach Tarif monatlich oder jaehrlich im Voraus per Bankueberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Rechnungen werden elektronisch zugestellt.
4.3 KI-Kontingente
KI-Zusammenfassungen sind kontingentiert und werden nach verbrauchten Einheiten abgerechnet (Paket oder Pay-per-Use).
5. Pflichten des Anbieters
5.1 Verfuegbarkeit
Der Anbieter stellt die Dienste mit einer hohen Verfuegbarkeit zur Verfuegung. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie hoehere Gewalt.
5.2 Datenschutz und Sicherheit
Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO) einzuhalten. Details finden sich in der Datenschutzerklaerung und im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
6. Pflichten des Kunden
6.1 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, die fuer die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzustellen und OParl-Schnittstellen zugaenglich zu machen.
6.2 Verbot missbraeuchlicher Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht missbraeuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:
- Rechtswidrige Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten
- Die Dienste fuer Spam, Phishing oder andere betruegerische Zwecke zu nutzen
- Sicherheitsmassnahmen zu umgehen oder zu manipulieren
7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO). Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage zur Verfuegung gestellt und ist Bestandteil des Vertrags.
8. Kuendigung
Beide Parteien koennen den Vertrag zum Ende der Laufzeit kuendigen. Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt.
Stand: Januar 2026